AGB
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, welche Sie mit uns als Anbieter über unsere Webseite www.betonklar.de (Inhaber BK Home & Living GmbH) schließen.
Durch die Bestellung erklären sich unsere Kunden mit den vorliegenden AGB einverstanden. Abweichende Regelungen oder eigene AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden ausdrücklich individuell vereinbart.
1. Allgemeines
Diese AGB enthält teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wer also den Kauf überwiegend zu Zwecken tätigt, die weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wer den Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt.
2. Zustandekommen des Vertrages
- Die in unserem Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern sind eine Einladung, sich über unsere Produkte zu informieren. Die Darstellung bedeutet nicht, dass die Produkte auch verfügbar sind.
- Um einen verbindlichen Bestellwunsch auszulösen, fügt der Kunde die gewünschten Produkte dem Warenkorb hinzu, gibt seine Kunden-, Liefer- und Zahlungsdaten an hat vor der kostenpflichtigen Bestellung nochmal die Möglichkeit, die eingegebenen Daten im Rahmen einer Bestellübersicht zu prüfen. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde seine verbindliche Bestellung ab. Die Annahme erfolgt durch unsere Bestätigungs-E-Mail oder durch den Versand der Ware. Sofern wir die Bestellung des Kunden nicht annehmen und der Kunde bereits eine anteilige oder vollständige Zahlung geleistet hat, erstatten wir den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
- Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Stellen Sie deshalb sicher, dass die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und die E-Mail nicht durch Ihren Spam-Ordner aussortiert wird.
3. Zahlungsbedingungen
- Die angegebenen Preise im Online-Shop sind Bruttopreise in Euro, enthalten also die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Eine Zahlung ist aktuell mittels Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Sofortüberweisung sowie auf Rechnung über den Dienstleister Klarna SOFORT möglich. Ferner ist eine Zahlung über den Dienstleister Paypal möglich.
- Bei einer Zahlung mittels Zahlungsdienstleister werden Zahlungs- und Kundendaten durch den jeweiligen Dienstleister verarbeitet. Wir verweisen auf die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.
4. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
- Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, also die Bestellung in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausgelöst haben, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
5. Unmöglichkeit und Lieferverzögerungen, Erfüllungsverzug
- Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Umstände. Dies gilt auch, wenn diese Hindernisse und Maßnahmen bei einem Lieferanten eintreten.
- Sofern der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, sind wir berechtigt, dadurch verursachte Lagerkosten als Schadenersatz in Rechnung zu stellen.
7. Gewährleistungsrechte, Haftung
- Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Lieferanten Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
- Für Unternehmer gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB.
- Wir übernehmen keine Haftung für die Leistungen von Fremdfirmen, die der Kunde beauftragt hat, etwa zu Montagezwecken.
- Unsere verschuldensabhängige Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.
- Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Mängelansprüche mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware.
- Die Haftungsbegrenzung nach Absatz 4 und die verkürzte Verjährungsfrist nach Absatz 6 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Ferner gelten die Haftungsbegrenzung und die verkürzte Verjährungsfrist nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Garantiehaftung oder bei einer Verletzung von Kardinalspflichten. Kardinalspflichten sind solche Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben von Absatz 6 unberührt.
8. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Rechtsschutz entzogen wird, der ihnen nach der Rechtsordnung des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit rechtlich zulässig - Halle an der Saale.
Stand: Juli 2024, AGB-Version 1.0